Heute, am 14. Oktober 2026, hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg einen Friedensappell ausgesprochen.
Mehrheitlich hat er einen Beschluss für Friedensgespräche im Ukrainekrieg gefasst.
Wir unterstützen diesen Friedensappell. Frieden ist unser gemeinsamer Auftrag.
Ein Antrag mit klarem Titel
Der Antrag trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ (Drucksache 9/31). Eingebracht haben ihn die Fraktionen von AfD und BSW. Der Landtag kam dafür zu einer Sondersitzung zusammen, nur eine Woche nach seiner konstituierenden Sitzung.
Der Antrag ist kurz. Laut Berichten umfasst er nur etwa eine halbe DIN-A4-Seite. Aber er stellt große Fragen.
Was der Beschluss fordert
Die Landesregierung soll sich mit allen Mitteln „für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik“ einsetzen. Im Mittelpunkt steht die Diplomatie. Konkret heißt das:
- ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland
- eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges
- die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
- die Aussetzung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine
- die Einstellung der Finanzhilfen an die Ukraine, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgehen
- eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
Der Weg dafür soll vor allem über den Bundesrat führen. Die Landesregierung soll dort eine entsprechende Initiative einbringen.
Was der Beschluss bewirken kann
Ehrlich gesagt: Über Sanktionen und Waffenhilfe entscheiden der Bund und die Europäische Union, nicht die Länder. Die Bundesregierung muss ihren Kurs nach diesem Beschluss nicht ändern. Auch die Landesregierung behält ihre eigenen Zuständigkeiten.
Und doch hat dieser Tag Gewicht. Ein gewähltes Parlament sagt mit Mehrheit: Wir wollen, dass geredet wird statt geschossen.
Die Menschen wollen Frieden
Die Menschen wollen Frieden. In Deutschland, in Russland und in der Ukraine.
Hinter jeder Zahl von der Front stehen Familien. Mütter, Väter, Kinder. Menschen, die ihr Zuhause verlieren. Menschen, die nicht wissen, ob sie ihre Liebsten wiedersehen.
Frieden fällt nicht vom Himmel. Er braucht Gespräche, Geduld und Mut. Er braucht Menschen, die zuhören, auch wenn es schwerfällt. Er braucht den Willen, einen Ausgleich zu suchen.
Was wir jetzt brauchen
Darum brauchen wir moralische, weise und fähige Politiker, die Friedenspolitik betreiben. Politiker, die Diplomatie nicht als Schwäche sehen, sondern als Stärke. Politiker, die an die Menschen denken und nicht an den Machterhalt.
Der Landtag in Magdeburg hat heute einen Anfang gemacht. Jetzt liegt es an allen, ihn weiterzutragen. In den Ländern, im Bundesrat, im Bundestag und in Europa.
Frieden ist kein Projekt einer einzelnen Partei. Frieden ist unser gemeinsamer Auftrag. Lass uns daran arbeiten. Jeden Tag.
Dieser Beitrag erschien zuerst im TAGESLICHT Magazin: Was der Landtag Sachsen-Anhalt heute für den Frieden beschlossen hat
