Frieden sichern. Völkerrecht einhalten
Wahre Friedens- und Sicherheitspolitik
MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine beherzte Friedenspolitik der EU ein. Die Europäische Union kann aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke, geographischen Lage und Geschichte wirksam Kriegen entgegenwirken und den Weltfrieden fördern.
Friedenspolitik bedeutet grundlegend die Einhaltung der UN-Charta und des Verbots des Angriffskrieges.
Daher setzen wir uns entschieden dafür ein, dass sich kein EU-Mitgliedstaat an Kriegen wie denen in Syrien, Afghanistan oder in Afrika ohne UN-Mandat oder Legitimation beteiligt.
Zur Verwirklichung einer wahren Friedenspolitik schlagen wir die folgenden Schritte vor:
Wir werden dafür arbeiten, dass der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von den EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wird.
Mit Waffen sollte kein Profit gemacht werden.
Eine zuverlässige Kontrolle über Verbleib und Nutzung von Waffenexporten – besonders von Kleinwaffen – ist nicht möglich. Unter anderem deshalb gelangen Waffen aus Deutschland und Europa in Krisengebiete wie dem Jemen.
Wir arbeiten daher für ein generelles Verbot von Waffenexporten aus Deutschland und der EU.
Statt Kriegsgüter zu exportieren, sollten die Länder der EU zivile Technologien und Ingenieurswissen exportieren. Dafür setzen wir uns ein.
Ein Großteil der EU-Staaten sind Mitglieder der NATO und auch die EU versteht sich als enger Verbündeter des Militärbündnisses.
Die NATO-Länder haben wiederholt das Völkerrecht gebrochen wie z. B. durch ihre Kriegsführung im Irak, in Syrien und Afghanistan. Dadurch verursachen sie Leid und Tod von Millionen von Menschen und ruinieren ganze Länder.
In der jetzigen Situation würde sich eine EU-Armee unter die Führung der NATO stellen und an völkerrechtswidrigen Kriegen teilnehmen. Das lehnen wir entschieden ab.
Wir setzen uns dafür ein, dass die für militärische Zwecke vorgesehenen Ausgaben stattdessen systematisch für Zwecke der Friedensbildung und Konfliktlösung eingesetzt werden.
Die militärischen Stützpunkte der USA in der EU werden zur Durchführung illegaler Angriffskriege und der militärischen Konfrontation mit Russland und China benutzt. Damit tragen sie direkt zum Leid vieler Millionen Menschen bei. Zudem sind diese Stützpunkte Angriffsziele in potentiellen Konflikten und gefährden damit unsere Sicherheit in Europa.
Wir setzen uns daher für den Abzug aller US-Truppen aus der EU ein. Dabei sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran gehen, und auf eine baldige Schließung der Airbase Ramstein und des Kommandozentrums AFRICOM in Stuttgart hinwirken.
Dies sollte möglichst unter Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zu den USA geschehen. Das Ziel dieser Entwicklung sollte eine diplomatisch neutrale EU sein, die sich der Erhaltung des Weltfriedens verpflichtet.
Die EU könnte, gestützt durch ihre wirtschaftliche Stärke, als Vermittler zwischen Ost und West dienen. Somit könnte sie zu einem Eckpfeiler des globalen Friedens werden und ein starkes Signal der Völkerverständigung und Kooperation senden.
Die Friedensforschung erforscht die Grundlagen für dauerhaften Frieden zwischen Staaten, Völkern und Menschen. Damit liefert sie wertvolle Erkenntnisse zur Vermeidung von Kriegen und fördert das kooperative Zusammenleben.
Wir setzen uns daher für den Ausbau der Friedensforschung ein. Hierzu sollte die EU ein Förderprogramm finanzieren.
Dies ist besonders in Anbetracht der zunehmenden Spannungen zwischen den Supermächten dringend geboten.
Wir setzen uns auch für die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme ein. Einer unserer Grundsätze ist: „Wissenschaft und Technologie für das Wohl aller – nicht für zerstörerische Zwecke oder Profitmaximierung“.
Die Entwicklung und Nutzung autonomer Waffensysteme dient zerstörerischen Zwecken und der Profitmaximierung.
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