Unsere Güter gerecht verteilen
Wirtschaftliche Gerechtigkeit
In Deutschland, Europa und der Welt wächst die Ungleichheit zwischen arm und reich beständig an. Die negativen Konsequenzen der ungerechten Verteilung können wir an den Schicksalen von Menschen, Familien und Ländern beobachten.
Ungleichheit erzeugt Uneinigkeit und Spaltung. Das gesellschaftliche Klima verroht und die Gesellschaft wird instabil. Auch die Wohlhabenden verlieren dadurch an Lebensqualität.
Politische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben eine gezielte Umverteilung von unten nach oben bewirkt.
Das wollen wir durch
– eine gerechte Steuerpolitik,
– eine wirksame Regulierung des Finanzsektors
– und die Begrenzung von Vermögensanhäufung korrigieren.
Langfristig arbeiten wir an der Schaffung einer regionalen und dezentralen Gemeinwohlwirtschaft.
Hierzu schlagen wir Maßnahmen vor, die sofort umsetzbar wären:
Laut Gabriel Zucman von der Universität Berkley gehen allein der EU jedes Jahr 60 Mrd. Euro an Unternehmenssteuern durch Steuerflucht verloren.
Dabei profitieren vor allem reiche, internationale Konzerne. Sie verfügen über die Mittel und das Wissen, um Steuern zu entgehen. Dadurch erhalten sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren, regionalen Unternehmen.
Somit bezahlen die Großkonzerne nicht ihren fairen Anteil an das Allgemeinwohl. Gleichzeitig ruinieren sie die lokale Wirtschaft.
Steuerflucht ist ein Ausdruck wirtschaftlicher Ungerechtigkeit. Um sie zu unterbinden, wollen wir die Steueroasen trocken legen.
Dazu schlagen wir vor, europaweit einheitliche Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen einzuführen.
Gleichzeitig sollte die EU Abkommen mit Nicht-EU-Staaten schließen, und diese zu einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch verpflichten.
Die Finanzindustrie sollte der Realwirtschaft und den Bedürfnissen der Menschen dienen, nicht umgekehrt. Die Finanzspekulation dient jedoch hauptsächlich der Bereicherung finanzkräftiger Akteure.
Damit vergrößert die Finanzspekulation das Ungleichgewicht zwischen Finanz- und Realwirtschaft weiter. Gleichzeitig führt sie zu einer Instabilität des Finanzsystems und bedroht damit die gesamte Wirtschaft.
Wir setzen uns daher für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ein. Damit könnten Spekulanten der Steuer nicht durch Ausweichen in ein anderes Land entgehen. Diese Steuer würde kurzfristige Spekulationen bestrafen und langfristige Investitionen begünstigen.
Eine Schätzung des Wiener WIFO-Instituts gibt an, dass bereits eine Steuer von 0,05% zu Einnahmen von 230 Mrd.Euro in Europa führen würde. Dieses Geld käme von den reichsten Mitgliedern der Gesellschaft und würde für das Allgemeinwohl verfügbar gemacht. Also, Transaktionssteuer ist ein wirksames Mittel für mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Eine gerechte Vermögensverteilung bedeutet zum einen, dass alle Menschen ihre Grundbedürfnisse gedeckt bekommen. Zum anderen bedeutet sie, dass der Abstand zwischen den reichsten und ärmsten Menschen fortlaufend verringert wird.
Das können wir wirksam durch eine Begrenzung der Vermögensanhäufung sicherstellen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch kluge steuerliche Maßnahmen, die auf eine gerechte Umverteilung des Vermögens abzielen.
Konkret schlagen wir vor, dass 10% der Menschen nicht mehr als 40% des Vermögens besitzen sollten.
Entsprechend des letzten Berichtes des Club of Rome könnte die globale Armut damit beendet werden.
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