Für Menschlichkeit: Wir setzen uns für ein Verbot der Waffenexporte ein.

Von Dada Madhuvidyananda | 26.02.2019
(Foto: Uwe Hiksch; Flickr)

Deutsche Kleinwaffen werden heute im Jemen-Krieg eingesetzt. Dieser Krieg verursacht derzeit die weltweit größte humanitäre Katastrophe.

Die Bundesregierung erteilte zwischen 2015 und 2019 über 100 Genehmigungen für Rüstungsexporte an Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten – Länder, die an dem Jemen-Krieg beteiligt sind.

Durch diese Rüstungsexporte trägt die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen bei.

MENSCHLICHE WELT setzt sich für ein Verbot von Rüstungsexporten ein.

Wir wollen im Europaparlament für eine restriktive Rüstungsexportkontrolle arbeiten.

Wir unterstützen die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bei ihrer Protestaktion am 26. Februar 2019 vor dem Deutschen Bundestag. Wir werden dabei sein.

Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bietet Wähler*innen 6 Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

Hier findest du unsere Antworten auf die Prüfsteine:

Frage 1: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

MENSCHLICHE WELT Antwort: Ja. Das fordern wir in unserem Wahlprogramm.

Statt der Genehmigung von Rüstungsexporten setzen wir uns für die Förderung von Exporten von benötigter ziviler Technologie und Ingenieurwissen ein. Zum Beispiel medizinische Geräte oder Technologien für die Wasser- oder Stromversorgung.

 

Frage 2: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

Antwort: Ja. Denn Kleinwaffen tragen am meisten zu den Tötungen in kriegerischen Konflikten und wesentlich zum illegalen Waffenhandel bei.

Zum Beispiel werden im Jemen-Krieg, der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe, deutsche Kleinwaffen eingesetzt.


Frage 3: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?

Antwort: Ja. Durch die Genehmigung von Rüstungsexporten an Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten trägt die Bundesregierung zu dem Leid von Millionen von Menschen im Jemen bei. Sie unterstützt damit auch den Bruch des Völkerrechts.

MENSCHLICHE WELT fordert die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte an Staaten der Jemen-Kriegs-Koalition zu verbieten und bereits erteilte Genehmigungen unverzüglich zu widerrufen.

 

Frage 4: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?

Antwort: Ja. Denn es gibt Kriterien für Rüstungsexporte, die für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Diese werden allerdings nicht von allen gleichermaßen befolgt.

 

Frage 5: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?

Antwort: Ja. Derzeit gibt es auf EU-Ebene keine Kontroll- und Sanktionsmöglichkeit bezüglich der Rüstungsexporte der Mitgliedsstaaten.

Wir wollen verhindern, dass Rüstungsunternehmen die Endfertigung von Waffensystemen in Staaten verlagern, die die EU Kriterien für Rüstungsexporte nachlässig auslegen.

 

Frage 6: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?

Antwort: Ja. Eines unserer Grundsätze ist: „Wissenschaft und Technologie für das Wohl aller – nicht für zerstörerische Zwecke oder Profitmaximierung“. Die Entwicklung und Nutzung autonomer Waffensysteme dient zerstörerischen Zwecken und der Profitmaximierung.

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MENSCHLICHE WELT setzt sich entschieden für eine umfassende Friedenspolitik ein. So können wir das Leiden von Millionen von Menschen beseitigen. Und unserer Zukunft sichern.

Die Zeit drängt und der politische Trend geht in die andere Richtung. Darum, bitte:

Wähle MENSCHLICHE WELT ins Europaparlament 2019!

(Foto: Uwe Hiksch; Protest-Kundgebung: Rheinmetall entrüsten!)

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