Militäreinsätze — Verteidigung ja, Auslandseinsätze nein

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Von Jens Wesling.

Ich bekenne mich zur Verteidigung Deutschlands; Auslandseinsätze lehne ich ab. Militärische Gewalt darf nur die äußerste Option sein, wenn alle zivilen, diplomatischen und politischen Instrumente ausgeschöpft sind.

Erfahrung und Geschichte zeigen, dass Einsätze oft mit manipulierten Narrativen gerechtfertigt werden; deshalb muss jede Entscheidung über Leben und Tod an strenge Fakten‑ und Kontrollmechanismen gebunden sein.

Militäreinsätze schaffen nicht nur Leid, sondern auch Gewinner: Rüstungsindustrie, private Sicherheitsfirmen, beteiligte Staaten und Finanzakteure profitieren von Aufträgen, Kreditlinien und Folgegeschäften.

Krieg erzeugt Flucht, eröffnet Märkte für Unterbringung und Versorgung und befeuert Profiteure, die am Leid verdienen. Diese wirtschaftlichen Verflechtungen verändern Interessenlagen und verzerren die politische Debatte.

Beispiele für nachweislich irreführende oder falsche Rechtfertigungen von Kriegseinsätzen

NATO‑Luftschläge gegen Jugoslawien / Kosovo 1999 

Die öffentliche Rechtfertigung für den NATO‑Einsatz fußte auf Berichten über ethnische Säuberungen und eine unmittelbar drohende humanitäre Katastrophe; spätere Untersuchungen kritisierten zentrale Narrative als überhöht, selektiv oder nicht ausreichend belegt, etwa Behauptungen über vorab stattgefundene, flächendeckende Vernichtungsaktionen und den sogenannten „Hufeisenplan“. Die Debatte um die völkerrechtliche Legitimation und die Genauigkeit der Lageeinschätzungen bleibt kontrovers.

Gleiwitz‑Inszenierung 1939 

Ein inszenierter Überfall auf einen deutschen Sender in Gleiwitz diente als Vorwand für den deutschen Angriff auf Polen; die Operation war eine Propaganda‑Falschdarstellung, die zur Legitimierung militärischen Handelns missbraucht wurde.

Brutkastenlüge / Nayirah‑Aussage 1990 

Eine dramatische Zeugenaussage vor einem US‑Kongressausschuss über angebliche Gräueltaten irakischer Soldaten in kuwaitischen Krankenhäusern erwies sich später als Teil einer PR‑Kampagne; die Zeugnisgeberin war die Tochter des kuwaitischen Botschafters, und zentrale Details konnten nicht verifiziert werden. Die Kampagne beeinflusste die öffentliche Stimmung zugunsten einer militärischen Intervention.

Aus diesen Fällen folgt strukturell: Wenn der Weg in den Krieg mit starken, emotionalisierenden Narrativen gepflastert ist, dann brauchen wir institutionelle Hürden, die schnelles Handeln in Richtung Gewalt verhindern und stattdessen Fakten, Kontrolle und Öffentlichkeit erzwingen.

Konkrete Anforderungen und Politikprinzipien

Vorrang ziviler Mittel: Diplomatie, unabhängige Mediation, gezielte Sanktionen, langfristige Entwicklungshilfe und zivile Kapazitätsförderung.

Strenge Prüfung vor jedem Einsatz: öffentlich zugängliche Dossier‑Prüfungen, externe Faktenchecks durch unabhängige Kommissionen, parlamentarische Zustimmung mit Frist und Debatte.

Defensives Militärverständnis: Schutz der Bevölkerung und des Hoheitsgebiets; keine Teilnahme an Offensivoperationen ohne klare völkerrechtliche Basis und breite demokratische Legitimation.

Transparenz und Begrenzung wirtschaftlicher Interessen: Offenlegung von Geschäftsbeziehungen zu Rüstungsfirmen, Verbot bestimmter Interessenkonstellationen und strenge Regeln für Rüstungsexporte.

Friedensvorsorge statt militärischer Nachsorge: Investitionen in Konfliktprävention, Reconciliation‑Programme, langfristigen zivilen Wiederaufbau und Bildung vor militärischer Intervention.

Diese Prinzipien sollen verhindern, dass Kriege auf Lügen oder überhöhten Narrativen aufbauen, und sicherstellen, dass staatliches Handeln dem Schutz von Menschen dient, nicht wirtschaftlichen Profiten oder kurzfristigen außenpolitischen Interessen.

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In Eigenverantwortung des Autors: Die Ideen in diesem Gastbeitrag entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Redaktion.