Wie wir Anstand und Unbestechlichkeit in den Parlamenten stärken können

Von Dominik Laur | 02.05.2019

Wir arbeiten für eine Politik des Anstandes und der Unbestechlichkeit.

Der Umgang vieler führender Politiker mit ihren Wahlversprechen zeigt, wie wichtig diese Qualitäten für eine harmonische Gesellschaft sind.

Ist die Wahl erstmal vorbei, können wir uns oft die Frage stellen, ob sich unsere Volksvertreter*innen überhaupt noch an die Versprechen erinnern, mit denen sie ihr Amt erlangten.

Statt – wie angekündigt – für das Gemeinwohl und die Interessen aller Bürger einzustehen, spielen Eigennutz und die Interessen von besonders reichen oder mächtigen Minderheiten häufig eine ausschlaggebende Rolle bei der Entscheidungsfindung.

Die Folgen dieses Handelns sind unter anderem eine ungerechte Politik zum Nutzen weniger und die Erzeugung von Misstrauen und Abscheu gegenüber dem politischen System.

Diese Probleme wollen wir beseitigen, indem wir uns für Transparenz und Ethik in den Parlamenten einsetzen.

Wir setzen uns daher ein für:

• Ethik- und Kompetenzschulung für Volksvertreter*innen

• Erweiterte Verhaltensregeln und Rechenschaftspflicht für Abgeordnete, z. B. durch das Offenlegen und Beschränken von Nebeneinkünften

• Regulierung des Lobbyismus, z. B. durch ein verpflichtendes Lobbyregister in den Parlamenten

• Transparenz und Begrenzung von Parteifinanzierung

• Rechtliche Verbindlichkeit eines Wahlprogramms:
Das Wahlprogramm von Kandidaten sollte rechtlich bindend sein. Falls Kandidaten nach der Wahl gegen ihr Wahlprogramm handeln, und dies von einem Gericht so festgestellt wird, sollten sie ihres Amtes enthoben werden.

Weitere unserer Ziele findest du in unserem Wahlprogramm.

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