Unsere Güter gerecht verteilen

Wirtschaftliche Gerechtigkeit

In Deutschland, Europa und der Welt wächst die Ungleichheit zwischen arm und reich beständig an. Die negativen Konsequenzen der ungerechten Verteilung können wir an den Schicksalen von Menschen, Familien und Ländern beobachten. 

Ungleichheit erzeugt Uneinigkeit und Spaltung. Das gesellschaftliche Klima verroht und die Gesellschaft wird instabil. Auch die Wohlhabenden verlieren dadurch an Lebensqualität.

Politische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben eine gezielte Umverteilung von unten nach oben bewirkt. 

Das wollen wir durch

– eine gerechte Steuerpolitik,

– eine wirksame Regulierung des Finanzsektors 

– und die Begrenzung von Vermögensanhäufung korrigieren.

Langfristig arbeiten wir an der Schaffung einer regionalen und dezentralen Gemeinwohlwirtschaft.

Hierzu schlagen wir Maßnahmen vor, die sofort umsetzbar wären:

Das Rentensystem basiert auf dem sogenannten Generationenvertrag. Dieser Begriff bezeichnet etwas sehr Natürliches: Die arbeitende Generation versorgt die pensionierte und erhält dadurch den Anspruch im Alter durch die nachkommenden Generationen versorgt zu werden.

Dahinter steckt ein Prinzip, das wahrscheinlich so alt ist, wie die Menschheit selbst: Zuerst versorgen die Eltern ihre Kinder und später versorgen die Kinder dann ihre Eltern. Wie sollte es auch sonst sein? Schließlich stammen alle Güter von denjenigen, die arbeiten.

Der Generationenvertrag institutionalisiert dieses Prinzip auf gesellschaftlicher Ebene. Er eliminiert statistische Unwägbarkeiten und schafft damit Sicherheit und Planbarkeit für alle. Ohne den Generationenvertrag hängt die materielle Situation der Eltern direkt vom wirtschaftlichen Erfolg ihrer Kinder ab. Das führt dazu, dass manche Ältere – obwohl sie ihr leben lang hart gearbeitet haben – aufgrund von Ereignissen, für die sie nicht verantwortlich sind, in bitterer Armut leben müssen. Beispielsweise weil Kinder früh versterben, nicht arbeitsfähig sind oder sich von ihren Eltern abwenden.

Das umlagefinanzierte Rentensystem, basierend auf dem Generationenvertrag, entkoppelt die wirtschaftliche Situation der Eltern von der ihrer Kinder und macht sie stattdessen alleine abhängig von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft und dem Beitrag, den sie während ihrer Lebensarbeitszeit für die Gesellschaft geleistet haben.

Damit folgt das umlagefinanzierte Rentensystem einem einfachen Prinzip: Entsprechend der individuellen Vierdienstbarkeit der Empfänger verteilt es, was es zu verteilen gibt. Produziert die Gesellschaft viel, erhalten die Rentner viel. Produziert sie wenig, gibt es auch wenig zu verteilen.

Gleichzeitig ist das umlagefinanzierte Rentensystem auch das effizienteste. Was rein kommt, wird durch den Staat – und ohne Gewinnabsicht – direkt wieder verteilt. Hier bleiben wenige Ressourcen im Rentensystem selber hängen und der ausgeschüttete Beitrag für die Rentner wird maximiert. Auch gibt es wenig Raum für Fehler, weil das System stets mit dem arbeitet, was ihm aus der Gesellschaft – entsprechend ihrer wirtschaftlichen Gesamtsituation zu fließt.

Anders verhält es sich bei der privaten Altersvorsorge. Hier sind die meisten Menschen auf Unterstützung von Finanzdienstleistern angewiesen, deren Vergütung die spätere Rente schmälert. Hinzu kommt ein großer Spielraum für Fehler durch falsch oder unglücklich gewählte Strategien zum Vermögensaufbau, die Investition in scheiternde Projekte oder Unternehmen oder die Wahl eines inkompetenten oder gar betrügerischen Finanzdienstleisters.

In gewisser Weise ist die private Altersvorsorge ein Rückschritt. Ähnlich wie Eltern, die von ihren Kindern abhängen, hängen Pensionäre dann von ihren Investitionen ab. Jeder ist für sich verantwortlich und statistische Risiken werden nicht eliminiert. Manch einer verliert sein Rentenvermögen dann unverschuldet.

Das beste System ist also die umlagefinanzierte Rente. Damit sie möglichst gut funktioniert gibt es ein paar Rahmenbedingungen:

  1. Je mehr Menschen sich an der umlagefinanzierten Rente beteiligen, desto besser.

 Daher sollten Selbständige, Politiker, Beamte und Angestellte alle in das gleiche System einzahlen.
  2. Die Verteilung der Güter sollte entsprechend der Leistung erfolgen, die während der Lebensarbeitszeit erbracht wurde.
  3. Eine würdevolle Grundsicherung sollte allen Rentnern garantiert werden. Würdevoll heißt, dass sie besondere Bedürfnisse, die sich aus dem fortgeschrittenen Alter ergeben, berücksichtigen muss und damit höher liegen kann, als die allgemeine Grundversorgung eines Landes.

Ein gutes Beispiel, dass dieses System funktioniert, ist Österreich. Dort liegt die monatliche Durchschnittsrente etwa 800€ höher als in Deutschland während die Mindestrente immer noch knapp 300€ höher ausfällt, als bei uns. Österreich folgt den obigen Prinzipien weitgehend.

Laut Gabriel Zucman von der Universität Berkley gehen allein der EU jedes Jahr 60 Mrd. Euro an Unternehmenssteuern durch Steuerflucht verloren.

Dabei profitieren vor allem reiche, internationale Konzerne. Sie verfügen über die Mittel und das Wissen, um Steuern zu entgehen. Dadurch erhalten sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren, regionalen Unternehmen.

Somit bezahlen die Großkonzerne nicht ihren fairen Anteil an das Allgemeinwohl. Gleichzeitig ruinieren sie die lokale Wirtschaft.

Steuerflucht ist ein Ausdruck wirtschaftlicher Ungerechtigkeit. Um sie zu unterbinden, wollen wir die Steueroasen trocken legen.

Dazu schlagen wir vor, europaweit einheitliche Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen einzuführen. 

Gleichzeitig sollte die EU Abkommen mit Nicht-EU-Staaten schließen, und diese zu einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch verpflichten.

Die Finanzindustrie sollte der Realwirtschaft und den Bedürfnissen der Menschen dienen, nicht umgekehrt. Die Finanzspekulation dient jedoch hauptsächlich der Bereicherung finanzkräftiger Akteure.

Damit vergrößert die Finanzspekulation das Ungleichgewicht zwischen Finanz- und Realwirtschaft weiter. Gleichzeitig führt sie zu einer Instabilität des Finanzsystems und bedroht damit die gesamte Wirtschaft.

Wir setzen uns daher für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ein. Damit könnten Spekulanten der Steuer nicht durch Ausweichen in ein anderes Land entgehen. Diese Steuer würde kurzfristige Spekulationen bestrafen und langfristige Investitionen begünstigen.  

Eine Schätzung des Wiener WIFO-Instituts gibt an, dass bereits eine Steuer von 0,05% zu Einnahmen von 230 Mrd.Euro in Europa führen würde. Dieses Geld käme von den reichsten Mitgliedern der Gesellschaft und würde für das Allgemeinwohl verfügbar gemacht. Also, Transaktionssteuer ist ein wirksames Mittel für mehr Verteilungsgerechtigkeit. 

Eine gerechte Vermögensverteilung bedeutet zum einen, dass alle Menschen ihre Grundbedürfnisse gedeckt bekommen. Zum anderen bedeutet sie, dass der Abstand zwischen den reichsten und ärmsten Menschen fortlaufend verringert wird.

Das können wir wirksam durch eine Begrenzung der Vermögensanhäufung sicherstellen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch kluge steuerliche Maßnahmen, die auf eine gerechte Umverteilung des Vermögens abzielen.

Konkret schlagen wir vor, dass 10% der Menschen nicht mehr als 40% des Vermögens besitzen sollten. 

Entsprechend des letzten Berichtes des Club of Rome könnte die globale Armut damit beendet werden.

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